1. Bestandteil der Ausbildung Die    Fahrausbildung    umfasst    die    theoretische    und praktische Ausbildung Schriftlicher Ausbildungsvertrag Sie         erfolgt         aufgrund         eines         schriftlichen Ausbildungsvertrages. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung Der    Unterricht    wird    aufgrund    der    hierfür    geltenden gesetzlichen     Bestimmungen     und     der     auf     ihnen beruhenden     Rechtsverordnungen,     namentlich     der Fahrschülerausbildungsordnung,    erteilt.    Im    Übrigen gelten       die       nachstehenden       Bedingungen,       die Bestandteil des Ausbildungsvertrages sind. Beendigung der Ausbildung Die       Ausbildung       endet       mit       der       bestandenen Fahrerlaubnisprüfung,   in   jedem   Fall   nach   Ablauf   von 12   Monaten   seit   Abschluss   des   Ausbildungsvertrages. Wird     das    Ausbildungsverhältnis     nach     Beendigung fortgesetzt,   so   sind   für   die   angebotenen   Leistungen der       Fahrschule       die       Entgelte       der       Fahrschule maßgeblich,    die    durch    den    §19    FahrlG    bestimmten Preisaushang    zum    Zeitpunkt    der    Fortsetzung    des Ausbildungsvertrages   ausgewiesen   sind.   Hierauf   hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen. Eignungsmängel des Fahrschülers Stellt   sich   nach   Abschluss   des   Ausbildungsvertrages heraus,     dass     der     Fahrschüler     die     notwendigen körperlichen    oder    geistigen    Anforderungen    für    den Erwerb    der    Fahrschule    nicht    erfüllt,    so    ist    für    die Leistung der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden. 2. Entgelte, Preisaushang Die    im    Ausbildungsvertrag    zu    vereinbarten    Entgelte haben   den   durch   Aushang   in   der   Fahrschule   bekannt gegebenen zu entsprechen. 3. Grundbetrag und Leistungen a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule Sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts Und     erforderlichen     Vorprüfungen     bis     zur     ersten theoretischen Prüfung. Für     die     weitere     Ausbildung     im     Falle     des     Nicht- bestehens      der      theoretischen      Prüfung      ist      die Fahrschule          berechtigt,          den          hierfür          im Ausbildungsvertrag    vereinbarten    Teilgrundbetrag    zu berechnen,       höchstens       aber       die       Hälfte       des Grundbetrages der jeweiligen Klasse. Die    Erhebung    eines    Teilgrundbetrages    nach    nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig. Entgelte für Fahrstunden und Leistungen b) Mit    dem    Entgelt    für    die    Fahrstunden    von    45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die        Kosten        für        das        Ausbildungsfahrzeug, einschließlich    der    Fahrzeugversicherung    sowie    die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts. Absagen von Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist Kann    der    Fahrschüler    eine    vereinbarte    Fahrstunde nicht   einhalten,   so   ist   die   Fahrschule   unverzüglich   zu verständigen.   Werden   vereinbarte   Fahrstunden   nicht mindestens   2   Werktage   vor   dem   vereinbarten   Termin abgesagt,      ist      die      Fahrschule      berechtigt,      eine Ausfallentschädigung     für     vom     Fahrschüler     nicht wahrgenommene     Fahrstunde     in     Höhe     von     drei Vierteln   des   Fahrstundenentgeltes   zu   verlangen.   Dem Fahrschüler    bleibt    der    Nachweis    vorbehalten,    ein Schaden   sei   nicht   oder   in   wesentlich   geringer   Höhe entstanden. Entgelt      für      die      Vorstellung      zur      Prüfung      und Leistungen c) Mit   dem   Entgelt   für   die   Vorstellung   zu   Prüfung werden abgegolten: Die          theoretische          und          die          praktische Prüfungsvorstellung   einschließlich   der   Prüfungsfahrt. Bei   Wiederholungsprüfungen   wird   das   Entgelt,   wie   im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben. 4. Zahlungsbedingungen Soweit    nichts    anderes    vereinbart    ist,    werden    der Grundbetrag               bei               Abschluss               des Ausbildungsvertrages,   das   Entgelt   für   die   Fahrstunde vor   Antritt   derselben,   der   Betrag   für   die   Vorstellung zu   Prüfung   zusammen   mit   eventuellen   verauslagten Verwaltungs-    und    Prüfungsgebühren    spätestens    3 Werktage vor der Prüfung fällig. Leistungsverweigerung       bei       Nichtausgleich       der Forderungen Wird   das   Entgelt   nicht   zur   Fälligkeit   bezahlt,   so   kann die   Fahrschule   die   Fortsetzung   des Ausbildung   sowie die   Anmeldung   und   Vorstellung   zur   Prüfung   bis   zum Ausgleich der Forderungen verweigern. Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung Das   Entgelt   für   eine   eventuelle   erforderliche   weitere Ausbildung   (Ziffer   3a   Abs.2)   ist   vor   Beginn   derselben zu entrichten.  5. Kündigung des Vertrages Der   Ausbildungsvertrag   kann   vom   Fahrschüler   jederzeit,   von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden: Ein     wichtiger     Grund     liegt     insbesondere     vor,     wenn     der Fahrschüler a) Trotz    Aufforderung    und    ohne    triftigen    Grund    nicht innerhalb    von    4    Wochen    seit    Vertragsabschluss    mit    der Ausbildung   beginnt   oder   diese   um   mehr   als   3   Monate   ohne triftigen Grund unterbricht. b) den       theoretischen       oder       praktischen       Teil       der Fahrerlaubnisprüfung   nach   jeweils   zweimaliger   Wiederholung nicht bestanden hat. c) wiederholt     oder     gröblich     gegen     Weisungen     oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt. Schriftform der Kündigung Eine   Kündigung   des   Ausbildungsvertrages   ist   nur   wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. 6. Entgelte bei Vertragskündigung Wird      der      Ausbildungsvertrag      gekündigt,      so      hat      die Fahrschule    Anspruch    auf    das    Entgelt    für    die    erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt    die    Fahrschule    aus    wichtigem    Grund    oder    der Fahrschüler,   ohne   durch   ein   vertragswidriges   Verhalten   der Fahrschule    veranlasst    zu    sein    (siehe    Ziffer    5),    steht    der Fahrschule folgendes Entgelt zu: a) 1/5    des    Grundbetrages,    wenn    die    Kündigung    nach Vertragsabschluss   mit   der   Fahrschule,   aber   vor   Beginn   der Ausbildung erfolgt; b) 2/5   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   Beginn der    theoretischen    Ausbildung,    aber    vor    der    Absolvierung eines   Drittels   für   die   beantragten   Klassen   vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt; c) 3/5   des   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   der Absolvierung   eines   Drittels,   aber   vor   dem Abschluss   von   zwei Dritteln    der    für    die    beantragten    Klassen    vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt; d) 4/5   des   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   der Absolvierten   von   zwei   Dritteln   der   für   die   beantragten   Klassen vorgeschriebenen   theoretischen   Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss; e) der   volle   Grundbetrag,   wenn   die   Kündigung   nach   dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt. Dem   Fahrschüler   bleibt   der   Nachweis   vorbehalten,   dass   ein Entgelt    oder    ein    Schaden    in    der    jeweiligen    Höhe    nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt    die    Fahrschule    ohne    wichtigen    Grund    oder    der Fahrschüler,   weil   er   hierzu   durch   vertragswidriges   Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule        der        Grundbetrag        nicht        zu.        Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten 7. Einhaltung vereinbarter Termine Fahrschule,   Fahrlehrer   und   Fahrschüler   haben   dafür   zu sorgen,      dass      vereinbarte      Fahrstunden      pünktlich beginnen.        Fahrstunden        beginnen        und        enden grundsätzlich   an   der   Fahrschule.   Wird   auf   Wunsch   des Fahrschülers   davon   abgewichen,   wird   die   aufgewendete Fahrzeit     zum     Fahrstundensatz     berechnet.     Hat     der Fahrlehrer   den   Verspäteten   Beginn   einer   Fahrstunde   zu vertreten   oder   unterbricht   er   den   praktischen   Unterricht, so    ist    die    ausgefallene    Ausbildungszeit    nachzuholen oder gutzuschreiben. Wartezeiten bei Verspätungen Verspätet   sich   der   Fahrlehrer   um   mehr   als   15   Minuten,   so braucht   der   Fahrschüler   nicht   länger   zu   warten.   Hat   der Fahrschüler   den   verspäteten   Beginn   einer   vereinbarten praktischen     Ausbildung     zu     vertreten,     so     geht     die ausgefalle   Ausbildungszeit   zu   deinen   Lasten.   Verspätet sich   der   Fahrschüler   um   mehr   als   15   Minuten,   braucht der   Fahrlehrer   nicht   länger   zu   warten.   Die   vereinbarte Ausbildungszeit   gilt   dann   als   ausgefallen   (Ziffer   3b   Abs. 3). Ausfallentschädigung Die   Ausfallentschädigung   für   die   vom   Fahrschüler   nicht wahrgenommene      Ausbildungszeit      beträgt      auch      in diesem   Falle   drei   Viertel   des   Fahrstundenentgelts.   Dem Fahrschüler     bleibt     der     Nachweis     vorbehalten,     ein Schaden   sei   nicht   oder   in   wesentlicher   geringer   Höhe entstanden. 8. Ausschuss vom Unterricht Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen: a) Wenn   er   unter   Einfluss   von   Alkohol   oder   anderer berauschende Mittel steht; b) wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind. Ausfallentschädigung DerFahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis   vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlicher geringer Höhe entstanden. 9. Behandlung        von        Ausbildungsgeräten        und Fahrzeugen Der    Fahrschüler    ist    zur    pfleglichen    Behandlung    der Ausbildungsfahrzeuge,    Lehrmodelle,    und    das    sonstige Anschauungsmaterial verpflichtet 10. Bedienung      und      Inbetriebnahme      von Lehrfahrzeugen Ausbildungsfahrzeuge   dürfen   nur   unter   Aufsicht des   Fahrlehrers   bedient   oder   in   Betrieb   gesetzt werden.             Zuwiderhandlungen             können Strafverfolgungen   und   Schadenersatzpflicht   zur Folge haben. Besondere    Pflichten    des    Fahrschülers    bei    der Kraftfahrausbildung Geht   bei   der   Kraftfahrausbildung   oder   –prüfung die      Verbindung      zwischen      Fahrschüler      und Fahrlehrer    verloren,    so    muss    der    Fahrschüler unverzüglich    (geeigneter    Stelle)    anhalten,    den Motor   abstellen   und   auf   den   Fahrlehrer   warten. Erforderlichenfalls     hat     er     die     Fahrschule     zu verständigen.   Beim   Verlassen   des   Fahrzeugs   hat er     dieses     ordnungsgemäß     abzustellen     und gegen unbefugte Benutzung zu sichern. 11. Abschluss der Ausbildung Die      Fahrschule      dar      die      Ausbildung      erst abschließen,    wenn    sie    überzeugt    ist,    dass    der Fahrschüler       die       nötige       Kenntnisse       und Fähigkeiten    zum    Führen    eines    Kraftfahrzeuges besitzt    (§    16    FahrlG).    Deshalb    entscheidet    der Fahrlehrer   nach   pflichtgemäßem   Ermessen   über den Abschluss der Ausbildung. Anmeldung zur Prüfung Die   Anmeldung   zur   Fahrerlaubnisprüfung   bedarf der    Zustimmung    des    Fahrschülers;    sie    ist    für beide        Teile        verbindlich.        Erscheint        der Fahrschüler   nicht   zum   Prüfungstermin,   ist   er   zur Bezahlung   des   Entgelts   für   die   Vorstellung   zur Prüfung     und     verauslagter     oder     anfallender Gebühr verpflichtet. 12. Gerichtsstand Hat       der       Fahrschüler       keinen       allgemeinen Gerichtsstand im   Inland   oder   verlegt   er   nach   Vertragsabschluss seinen          Wohnsitz          oder          gewöhnlichen Aufenthaltsort    aus    dem    Inland,    oder    ist    der gewöhnliche    Aufenthaltsort    zum    Zeitpunkt    der Klageerhebung   nicht   bekannt,   so   ist   der   Sitz   der Fahrschule der Gerichtsstand
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1. Bestandteil der Ausbildung Die    Fahrausbildung    umfasst    die    theoretische    und praktische Ausbildung Schriftlicher Ausbildungsvertrag Sie         erfolgt         aufgrund         eines         schriftlichen Ausbildungsvertrages. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung Der    Unterricht    wird    aufgrund    der    hierfür    geltenden gesetzlichen     Bestimmungen     und     der     auf     ihnen beruhenden     Rechtsverordnungen,     namentlich     der Fahrschülerausbildungsordnung,    erteilt.    Im    Übrigen gelten       die       nachstehenden       Bedingungen,       die Bestandteil des Ausbildungsvertrages sind. Beendigung der Ausbildung Die       Ausbildung       endet       mit       der       bestandenen Fahrerlaubnisprüfung,   in   jedem   Fall   nach   Ablauf   von 12   Monaten   seit   Abschluss   des   Ausbildungsvertrages. Wird     das    Ausbildungsverhältnis     nach     Beendigung fortgesetzt,   so   sind   für   die   angebotenen   Leistungen der       Fahrschule       die       Entgelte       der       Fahrschule maßgeblich,    die    durch    den    §19    FahrlG    bestimmten Preisaushang    zum    Zeitpunkt    der    Fortsetzung    des Ausbildungsvertrages   ausgewiesen   sind.   Hierauf   hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen. Eignungsmängel des Fahrschülers Stellt   sich   nach   Abschluss   des   Ausbildungsvertrages heraus,     dass     der     Fahrschüler     die     notwendigen körperlichen    oder    geistigen    Anforderungen    für    den Erwerb    der    Fahrschule    nicht    erfüllt,    so    ist    für    die Leistung der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden. 2. Entgelte, Preisaushang Die    im    Ausbildungsvertrag    zu    vereinbarten    Entgelte haben   den   durch   Aushang   in   der   Fahrschule   bekannt gegebenen zu entsprechen. 3. Grundbetrag und Leistungen a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule Sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts Und     erforderlichen     Vorprüfungen     bis     zur     ersten theoretischen Prüfung. Für     die     weitere     Ausbildung     im     Falle     des     Nicht- bestehens      der      theoretischen      Prüfung      ist      die Fahrschule          berechtigt,          den          hierfür          im Ausbildungsvertrag    vereinbarten    Teilgrundbetrag    zu berechnen,       höchstens       aber       die       Hälfte       des Grundbetrages der jeweiligen Klasse. Die    Erhebung    eines    Teilgrundbetrages    nach    nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig. Entgelte für Fahrstunden und Leistungen b) Mit    dem    Entgelt    für    die    Fahrstunden    von    45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die        Kosten        für        das        Ausbildungsfahrzeug, einschließlich    der    Fahrzeugversicherung    sowie    die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts. Absagen von Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist Kann    der    Fahrschüler    eine    vereinbarte    Fahrstunde nicht   einhalten,   so   ist   die   Fahrschule   unverzüglich   zu verständigen.   Werden   vereinbarte   Fahrstunden   nicht mindestens   2   Werktage   vor   dem   vereinbarten   Termin abgesagt,      ist      die      Fahrschule      berechtigt,      eine Ausfallentschädigung     für     vom     Fahrschüler     nicht wahrgenommene     Fahrstunde     in     Höhe     von     drei Vierteln   des   Fahrstundenentgeltes   zu   verlangen.   Dem Fahrschüler    bleibt    der    Nachweis    vorbehalten,    ein Schaden   sei   nicht   oder   in   wesentlich   geringer   Höhe entstanden. Entgelt      für      die      Vorstellung      zur      Prüfung      und Leistungen c) Mit   dem   Entgelt   für   die   Vorstellung   zu   Prüfung werden abgegolten: Die          theoretische          und          die          praktische Prüfungsvorstellung   einschließlich   der   Prüfungsfahrt. Bei   Wiederholungsprüfungen   wird   das   Entgelt,   wie   im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben. 4. Zahlungsbedingungen Soweit    nichts    anderes    vereinbart    ist,    werden    der Grundbetrag               bei               Abschluss               des Ausbildungsvertrages,   das   Entgelt   für   die   Fahrstunde vor   Antritt   derselben,   der   Betrag   für   die   Vorstellung zu   Prüfung   zusammen   mit   eventuellen   verauslagten Verwaltungs-    und    Prüfungsgebühren    spätestens    3 Werktage vor der Prüfung fällig. Leistungsverweigerung       bei       Nichtausgleich       der Forderungen Wird   das   Entgelt   nicht   zur   Fälligkeit   bezahlt,   so   kann die   Fahrschule   die   Fortsetzung   des Ausbildung   sowie die   Anmeldung   und   Vorstellung   zur   Prüfung   bis   zum Ausgleich der Forderungen verweigern. Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung Das   Entgelt   für   eine   eventuelle   erforderliche   weitere Ausbildung   (Ziffer   3a   Abs.2)   ist   vor   Beginn   derselben zu entrichten.  5. Kündigung des Vertrages Der   Ausbildungsvertrag   kann   vom   Fahrschüler   jederzeit,   von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden: Ein     wichtiger     Grund     liegt     insbesondere     vor,     wenn     der Fahrschüler a) Trotz    Aufforderung    und    ohne    triftigen    Grund    nicht innerhalb    von    4    Wochen    seit    Vertragsabschluss    mit    der Ausbildung   beginnt   oder   diese   um   mehr   als   3   Monate   ohne triftigen Grund unterbricht. b) den       theoretischen       oder       praktischen       Teil       der Fahrerlaubnisprüfung   nach   jeweils   zweimaliger   Wiederholung nicht bestanden hat. c) wiederholt     oder     gröblich     gegen     Weisungen     oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt. Schriftform der Kündigung Eine   Kündigung   des   Ausbildungsvertrages   ist   nur   wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. 6. Entgelte bei Vertragskündigung Wird      der      Ausbildungsvertrag      gekündigt,      so      hat      die Fahrschule    Anspruch    auf    das    Entgelt    für    die    erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt    die    Fahrschule    aus    wichtigem    Grund    oder    der Fahrschüler,   ohne   durch   ein   vertragswidriges   Verhalten   der Fahrschule    veranlasst    zu    sein    (siehe    Ziffer    5),    steht    der Fahrschule folgendes Entgelt zu: a) 1/5    des    Grundbetrages,    wenn    die    Kündigung    nach Vertragsabschluss   mit   der   Fahrschule,   aber   vor   Beginn   der Ausbildung erfolgt; b) 2/5   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   Beginn der    theoretischen    Ausbildung,    aber    vor    der    Absolvierung eines   Drittels   für   die   beantragten   Klassen   vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt; c) 3/5   des   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   der Absolvierung   eines   Drittels,   aber   vor   dem Abschluss   von   zwei Dritteln    der    für    die    beantragten    Klassen    vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt; d) 4/5   des   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   der Absolvierten   von   zwei   Dritteln   der   für   die   beantragten   Klassen vorgeschriebenen   theoretischen   Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss; e) der   volle   Grundbetrag,   wenn   die   Kündigung   nach   dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt. Dem   Fahrschüler   bleibt   der   Nachweis   vorbehalten,   dass   ein Entgelt    oder    ein    Schaden    in    der    jeweiligen    Höhe    nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt    die    Fahrschule    ohne    wichtigen    Grund    oder    der Fahrschüler,   weil   er   hierzu   durch   vertragswidriges   Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule        der        Grundbetrag        nicht        zu.        Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten 7. Einhaltung vereinbarter Termine Fahrschule,   Fahrlehrer   und   Fahrschüler   haben   dafür   zu sorgen,      dass      vereinbarte      Fahrstunden      pünktlich beginnen.        Fahrstunden        beginnen        und        enden grundsätzlich   an   der   Fahrschule.   Wird   auf   Wunsch   des Fahrschülers   davon   abgewichen,   wird   die   aufgewendete Fahrzeit     zum     Fahrstundensatz     berechnet.     Hat     der Fahrlehrer   den   Verspäteten   Beginn   einer   Fahrstunde   zu vertreten   oder   unterbricht   er   den   praktischen   Unterricht, so    ist    die    ausgefallene    Ausbildungszeit    nachzuholen oder gutzuschreiben. Wartezeiten bei Verspätungen Verspätet   sich   der   Fahrlehrer   um   mehr   als   15   Minuten,   so braucht   der   Fahrschüler   nicht   länger   zu   warten.   Hat   der Fahrschüler   den   verspäteten   Beginn   einer   vereinbarten praktischen     Ausbildung     zu     vertreten,     so     geht     die ausgefalle   Ausbildungszeit   zu   deinen   Lasten.   Verspätet sich   der   Fahrschüler   um   mehr   als   15   Minuten,   braucht der   Fahrlehrer   nicht   länger   zu   warten.   Die   vereinbarte Ausbildungszeit   gilt   dann   als   ausgefallen   (Ziffer   3b   Abs. 3). Ausfallentschädigung Die   Ausfallentschädigung   für   die   vom   Fahrschüler   nicht wahrgenommene      Ausbildungszeit      beträgt      auch      in diesem   Falle   drei   Viertel   des   Fahrstundenentgelts.   Dem Fahrschüler     bleibt     der     Nachweis     vorbehalten,     ein Schaden   sei   nicht   oder   in   wesentlicher   geringer   Höhe entstanden. 8. Ausschuss vom Unterricht Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen: a) Wenn   er   unter   Einfluss   von   Alkohol   oder   anderer berauschende Mittel steht; b) wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind. Ausfallentschädigung DerFahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis   vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlicher geringer Höhe entstanden. 9. Behandlung        von        Ausbildungsgeräten        und Fahrzeugen Der    Fahrschüler    ist    zur    pfleglichen    Behandlung    der Ausbildungsfahrzeuge,    Lehrmodelle,    und    das    sonstige Anschauungsmaterial verpflichtet 10. Bedienung      und      Inbetriebnahme      von Lehrfahrzeugen Ausbildungsfahrzeuge   dürfen   nur   unter   Aufsicht des   Fahrlehrers   bedient   oder   in   Betrieb   gesetzt werden.             Zuwiderhandlungen             können Strafverfolgungen   und   Schadenersatzpflicht   zur Folge haben. Besondere    Pflichten    des    Fahrschülers    bei    der Kraftfahrausbildung Geht   bei   der   Kraftfahrausbildung   oder   –prüfung die      Verbindung      zwischen      Fahrschüler      und Fahrlehrer    verloren,    so    muss    der    Fahrschüler unverzüglich    (geeigneter    Stelle)    anhalten,    den Motor   abstellen   und   auf   den   Fahrlehrer   warten. Erforderlichenfalls     hat     er     die     Fahrschule     zu verständigen.   Beim   Verlassen   des   Fahrzeugs   hat er     dieses     ordnungsgemäß     abzustellen     und gegen unbefugte Benutzung zu sichern. 11. Abschluss der Ausbildung Die      Fahrschule      dar      die      Ausbildung      erst abschließen,    wenn    sie    überzeugt    ist,    dass    der Fahrschüler       die       nötige       Kenntnisse       und Fähigkeiten    zum    Führen    eines    Kraftfahrzeuges besitzt    (§    16    FahrlG).    Deshalb    entscheidet    der Fahrlehrer   nach   pflichtgemäßem   Ermessen   über den Abschluss der Ausbildung. Anmeldung zur Prüfung Die   Anmeldung   zur   Fahrerlaubnisprüfung   bedarf der    Zustimmung    des    Fahrschülers;    sie    ist    für beide        Teile        verbindlich.        Erscheint        der Fahrschüler   nicht   zum   Prüfungstermin,   ist   er   zur Bezahlung   des   Entgelts   für   die   Vorstellung   zur Prüfung     und     verauslagter     oder     anfallender Gebühr verpflichtet. 12. Gerichtsstand Hat       der       Fahrschüler       keinen       allgemeinen Gerichtsstand im   Inland   oder   verlegt   er   nach   Vertragsabschluss seinen          Wohnsitz          oder          gewöhnlichen Aufenthaltsort    aus    dem    Inland,    oder    ist    der gewöhnliche    Aufenthaltsort    zum    Zeitpunkt    der Klageerhebung   nicht   bekannt,   so   ist   der   Sitz   der Fahrschule der Gerichtsstand